Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Core-crane (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter erbringt Beratungs- und Dienstleistungen im Bereich der Tankstellensicherheit, insbesondere:
- Sicherheitsaudits und -analysen
- Brandschutzberatung
- Mitarbeiterschulungen
- Technische Prüfungen
- Notfallplanung
- Gefahrstoffmanagement
(2) Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die Erbringung der Leistung zustande.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(2) Die Rechnungsstellung erfolgt nach Erbringung der Leistung, sofern nicht anders vereinbart.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Verzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber gewährleistet, dass seine Mitarbeiter für geplante Schulungen und Termine zur Verfügung stehen.
(3) Verzögerungen, die durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
§ 6 Leistungserbringung
(1) Die Leistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik erbracht.
(2) Termine werden nach Möglichkeit eingehalten. Bei unvorhersehbaren Verzögerungen wird der Auftraggeber unverzüglich informiert.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungen qualifizierte Unterauftragnehmer einzusetzen.
§ 7 Haftung und Gewährleistung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Die Ergebnisse der Sicherheitsberatung stellen Empfehlungen dar. Die Verantwortung für die Umsetzung und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften liegt beim Auftraggeber.
§ 8 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten.
(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 9 Geistiges Eigentum
(1) Alle vom Anbieter erstellten Dokumente, Konzepte und Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Anbieters.
(2) Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
(3) Eine Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
§ 10 Kündigung
(1) Verträge über Einzelleistungen enden mit der vollständigen Erbringung der Leistung.
(2) Laufende Betreuungsverträge können mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Hinweis
Die auf dieser Website beschriebenen Dienstleistungen dienen der Beratung und Unterstützung bei der Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen. Sie ersetzen nicht die behördlich vorgeschriebenen Prüfungen durch zugelassene Überwachungsstellen oder die Verantwortung des Betreibers für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Die Umsetzung von Empfehlungen erfolgt auf eigene Verantwortung des Auftraggebers. Vor wesentlichen Entscheidungen sollte eine individuelle Beratung durch Fachleute erfolgen.
Stand: November 2024